Allgemeine Geschäftsbedingungen für Galeriebesitzer

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage für Geschäftsbeziehungen aller Art zwischen photolovers.de, ein Projekt der emdeq GmbH & Co. KG, Widenmayerstr. 2, 80538 München, vertreten durch den Geschäftsführer Malte Daun, (photolovers) und dem Fotoaussteller (Aussteller) in der eigenen Galerie von photolovers sowie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) photolovers erbringt Leistungen im Zusammenhang mit der eigenen Galerie ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungen

(1) photolovers bietet dem Aussteller im Internet die Möglichkeit, eine eigene Online-Galerie zu Nutzen, auf der der Aussteller eigene Fotos als Fotomotiv hochladen kann und dafür eine Provision verlangen kann.
(2) Der Internetnutzer (Kunde) kann sich die Motive als Fotodruck nach den von photolovers vorgegebenen Bestimmungen bestellen.
(3) Durch eine Bestellung des Kunden kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Aussteller zustande, sondern es kommt ausschließlich zu einem Vertragsverhältnis zwischen photolovers und dem Kunden. Photolovers übernimmt somit auch die Lieferung, die Gewährleistung, Abrechnung und den Forderungseinzug gegenüber dem Kunden. photolovers bestimmt über die Grundpreise und über das Angebot der Produkte.
(4) Bei Bestellung eines Kunden über die eigene Galerie eines Ausstellers bekommt der Aussteller eine Provision. Einzelheiten dazu sind im §7 erklärt.

§ 3 Registrierung

(1) Vor dem Ausstellen der Fotos muss sich der Aussteller bei photolovers registrieren.
(2 Bei der Registrierung ist der Aussteller verpflichtet, seine E-Mail-Adresse ordnungsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung erhält der Aussteller ein Passwort per Email zugeschickt. Nach erfolgter Registrierung sind personenbezogene Daten einschließlich der Bankverbindung des Ausstellers in den Nutzerdaten einzutragen. Möchte der Aussteller die Fotos im Rahmen seines Unternehmens verkaufen, hat er seine Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(3) photolovers behält sich das Recht vor, Registrierungen im Einzelfall abzulehnen. Es werden nur Registrierungen mit einer Bankverbindung aus Deutschland akzeptiert.


§ 4 Nutzungs- und Urheberrecht

(1) Etwaige Urheber- und sonstige Rechte an den Fotos verbleiben vollumfänglich bei dem Aussteller.
(2) Photolovers wird vom Aussteller für die Zeit, in der dieser die Dienste von photolovers in Anspruch nimmt, ein weltweites Nutzungsrecht an den jeweils hochgeladenen Fotos eingeräumt.
(3) Das Nutzungsrecht schließt das Recht zum Verkauf, zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Bearbeitung, Bewerbung und Veränderung des jeweils hochgeladenen Fotos über die Internetseite von photolovers ein.
(4) Außerdem wird photolovers das Recht eingeräumt, dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem als Druck verkauften Foto zu übertragen, wobei das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Fotos in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke beschränkt ist. Insbesondere hat der Kunde nicht das Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Produkts.
(5) Die im Absatz drei genannten Nutzungsrechte enden in der Regel einen Monat nach der Vertragsbeendigung. Photolovers ist aber berechtigt, für potentielle Gewährleistungsansprüchen von Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist die Nutzungsrechte weiterhin auszuüben. Die an Dritte im Sinne des Absatzes 4 weitergegebenen Nutzungsrechte sind hiervon unberührt, sie bleiben auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

§ 5 Pflichten des Ausstellers in der eigenen Galerie

(1) Die Verwendung von elektronischen Daten des Ausstellers erfolgt ohne manuelle Vorprüfung durch photolovers.
(2) Durch das Hochladen eines Fotos wird vom Aussteller garantiert, dass er vollumfänglich über die Urheberrechte an dem Foto verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Aussteller, dass das Foto keine Markenrechte verletzt und nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt.
(3) Soweit der Aussteller ein Foto einer Person hochlädt (Foto im Sinne des § 22 KunstUrhG), garantiert dieser, dass er über eine schriftliche Einwilligung der abgebildeten Person verfügt, das Foto gem. §4 dieser AGB zu verwenden.
(4) Zusätzlich garantiert der Aussteller, dass ein hochgeladenes Foto nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(5) Der Aussteller garantiert insbesondere,
  (5.1) dass keine Fotos mit illegalen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalten, keine Propagandamittel, keine Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Inhalte, oder Inhalte die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren sind sowie keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an photolovers übersendet werden;
  (5.2) dass das Gesetze zum Jugendschutz oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Gesetze des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
  (5.3) dass die an photolovers übermittelten Inhalte nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(6) Der Aussteller hat die von photolovers angeforderten Informationen zu dem hochgeladenen Foto wahrheitsgemäß anzugeben.
(7) Der Aussteller hat bei der Registrierung seine persönlichen Daten (Name, Bankverbindung, E-Mail-Adresse etc.) wie auch seine Bankverbindung wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind photolovers unverzüglich mitzuteilen.
(8) Der Aussteller ist dafür verantwortlich, seine persönlichen Passwörter und Kennungsdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Aussteller für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er photolovers schriftlich oder telefonisch davon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, der Missbrauch ist ohne Verschulden des Ausstellers zustande gekommen.
(9) Der Aussteller hat sicherzustellen, dass durch seine Fotos in der eigenen Galerie die Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit und Stabilität des Servers von photolovers nicht beeinträchtigt wird. Der Missbrauch der eigenen Galerie ist untersagt.
(10) Der Aussteller hat photolovers unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald gegen ihn Ansprüche im Zusammenhang mit der eigenen Galerie oder den dort eingestellten Fotos geltend gemacht werden.

§ 6 Kundenaufträge

(1) Für die Abwicklung von Kundenaufträgen und Anfragen ist ausschließlich photolovers verantwortlich. Die Abwicklung erfolgt eigenständig und unabhängig. Davon betroffen sind auch Rückabwicklungen.
(2) photolovers behält sich das Recht vor, Kundenbestellungen im Einzelfall abzulehnen, insbesondere wenn Bestellungen die von photolovers vorgegebenen Anforderungen nicht erfüllen oder der Kunde als kreditunwürdig eingestuft wird.

§ 7 Provision

(1) Der Aussteller erhält von photolovers für jedes von ihm über die eigene Galerie verkaufte Foto eine Erfolgsprovision.
(2) Die Höhe der Provision wird durch den Aussteller selbst und individuell für das Fotomotiv frei festgelegt. Die Provision darf maximal 200 Euro pro Foto betragen.
(3) Verkäufe an Kunden werden in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach der Verkaufsabwicklung bestätigt oder abgelehnt. Insbesondere die Erteilung einer Rücklastschrift, mangelnde Kontodeckung und nicht wahrheitsgemäße Kundendaten führen dazu, dass diese Positionen dem Provisionsguthaben des Ausstellers nicht gutgeschrieben werden, bzw. wieder abgezogen werden oder mit künftigen Provisionseinnahmen verrechnet werden.
(4) Der Produktpreis für den Kunden setzt sich zusammen aus dem Grundpreis gemäß der auf der Webseite von photolovers veröffentlichten Preisliste und der Provision des Ausstellers.
(5) Die Provision wird an den Aussteller abzüglich Umsatzsteuer ausbezahlt, da photolovers davon ausgeht, dass der Aussteller kein Unternehmer bzw. ein Kleinunternehmer gem. §19 UStG ist. Sollte der Aussteller ein in Deutschland umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer sein und die Fotoverkäufe im Rahmen seines Unternehmens verkaufen, wird photolovers dem Aussteller die Provision inklusive Umsatzsteuer auszahlen, sobald dieser den Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erbracht hat. Der Aussteller ist dann verpflichtet, die Umsatzsteuer an sein zuständiges Finanzamt abzuführen. Für den Nachweis der Umsatzsteuerpflicht verlangen wir die Steuernummer / USt-ID sowie eine Bestätigung des Finanzamts des Ausstellers per E-Mail an steuerdaten@photolovers.de oder per Fax an die Nummer 089/22156-8150.
(6) Eine Auszahlung erfolgt ab einem Mindestauszahlbetrag in Höhe von 50 Euro. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Ende eines Quartals.
(7) Der Aussteller hat über die Internetseite von photolovers Zugriff auf eine Übersicht über die über die eigene Galerie erfolgten Verkäufe.
(8) Zum Zwecke der Abrechnung ist der der Aussteller verpflichtet, seine persönlichen Daten wie Name,Anschrift, Bankverbindung etc. anzugeben.

§ 8 Werbung und Verlinkung

(1) Der Aussteller hat die Option, seine Foto-Galerie auf seiner eigenen Internetpräsenz mittels eines von photolovers festgelegten Links anzeigen zu lassen.
(2) Dem Aussteller ist eine Veränderung des Links sowie die Veränderung der Verknüpfung zu der Internetseite von photolovers untersagt.
(3) Dem Aussteller ist untersagt, über die Kommentarfunktion von photolovers für seine eigene Galerie zu werben, insbesondere sind über die Kommentarfunktion jegliche Links, Angaben und Hinweise zu anderen Webinhalten sowie zu einer eigenen Galerie untersagt, auch wenn diese Galerie ebenfalls von photolovers bereitgestellt worden ist.

§ 9 Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit nicht eine Partei zum Ende eines Quartals gekündigt hat.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Außerordentliche Kündigung

(1) Photolovers behält sich das Recht vor, Fotos aus der eigenen Galerie ohne Einhaltung einer Frist zu löschen, wenn der Aussteller gegen diese AGB, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen ein sonstig geltendes Recht verstößt und der Aussteller auf eine entsprechende Abmahnung von photolovers das Foto nicht unverzüglich von der Internetseite entfernt hat. Photolovers behält sich das Recht vor, Fotos ohne Angaben von Gründen wieder von der Internetseite zu entfernen.
(2) Im Rahmen einer unregelmäßigen und stichprobenartigen Kontrolle der ausgestellten eigenen Galerien wird photolovers bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes, den Aussteller unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Aussteller selbst nach dieser Abmahnung die Aufforderung von photolovers zum Entfernen des Fotos nicht unverzüglich nachkommen, oder die Rechtmäßigkeit zur Ausstellung nicht nachweisen können, behält sich photolovers vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung darf dieses Foto in der eigenen Galerie nicht mehr ausgestellt werden. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn photolovers von Dritten auf Verstöße hingewiesen wird.

§ 11 Löschen des übermittelten Materials

(1) Sämtliche Daten, insbesondere sämtliche Fotos, die der Aussteller zu photolovers übersendet hat, werden von photolovers im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Ausstellers werden die eingereichten Unterlagen an den Aussteller zurückgesendet. Die hierfür entstandenen Kosten sind vom Aussteller zu übernehmen.
(2) photolovers behält sich das Recht vor, im Falle einer Kündigung die übermittelten Daten zu speichern, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eines Kunden diese zu gewährleisten. Die Daten werden von photolovers ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet und nach Ablauf der Gewährleistungsfristen vernichtet.

§ 12 Haftung

(1) photolovers haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Davon ausgenommen sind Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Kardinalpflichten und mittelbare Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung begrenzt sich auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschäden.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von photolovers.
(4) Ansprüche gemäß des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(5) Sollte der Aussteller gegen eine der in § 5 Absätze 1 bis 5 geregelten Pflichten oder eines gegen sonstiges Recht verstoßen, wird photolovers vom Aussteller vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten freigestellt. Der Aussteller verpflichtet sich alle Kosten zu übernehmen (u.a. Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten), die photolovers in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 13 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzbestimmungen von photolovers. Sie sind auf der Internetseite von photolovers aufgeführt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von photolovers.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz von photolovers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: Januar 2008