Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotoprodukt-Besteller

§ 1 Anwendungssbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage für Geschäftsbeziehungen aller Art zwischen photolovers.de, ein Projekt der emdeq GmbH & Co. KG, Rosental 8, 80331 München, vertreten durch den Geschäftsführer Malte Daun, (photolovers) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) photolovers erbringt Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Fotodrucken ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.


§ 2 Leistungen

(1) Die auf der Internetpräsenz von photolovers, auf Prospekten, im TV und in Anzeigen dargebotenen Inhalte stellen ein unverbindliches Angebot von photolovers dar.
(2) Durch die Bestellung eines Produktes durch das Ausfüllen des Onlineformulars auf der Internetpräsenz von photolovers und anschließendes Absenden dieser Bestellung oder durch sonstiger Übermittlung einer Bestellung per Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder mündlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu photolovers passiert hat.
(3) Das Angebot wird durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware von photolovers angenommen. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden in der Regel per Email innerhalb von 48 Stunden übermittelt.
(4) photolovers behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden im Einzelfall abzulehnen, insbesondere wenn die Bestellung die von photolovers vorgegebenen Bestimmungen nicht erfüllt oder der Kunde von photolovers als nicht kreditwürdig eingestuft wird.
(4) Bestellungen und Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich werden nicht akzeptiert. Sollten Zahlungen hierfür eingegangen sein werden diese dem Kunden durch Rücküberweisung oder Kreditkartengutschrift erstattet.

§ 3 Urheberrecht

(1) photolovers ist nicht Urheber der Fotos, die auf der Internetpräsenz von photolovers zur Bestellung als Fotodruck angeboten werden. Urheber ist vielmehr jeweils ein Fotograf als Vertragspartner (Aussteller) von photolovers oder der seiner eigenen Fotos übersendende Kunde.
(2) photolovers hat von dem jeweiligen Aussteller ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verkaufsrecht an den Fotos erhalten und ist ermächtigt, die jeweiligen Fotos für die von photolovers angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, ihm ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und diese Produkte bei Übereignung an dem Kunden frei von Rechten Dritter sind.
(3) Ferner hat der jeweilige Aussteller photolovers zugesichert, dass die in Absatz zwei dargelegte Verwendung der Fotos durch photolovers möglich ist, ohne dass dadurch Urheberechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
(4) Die an dem Kunden verkauften Produkte dürfen von diesem nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist sowohl der gewerbliche Weiterverkauf als auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Produkte untersagt.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und Fotodateien erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch photolovers. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen einer Foto-Datei, dass er berechtigt ist, diese Fotodatei als Fotodruck zu bestellen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte der übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere,
  (3.1) dass keine Fotos mit illegalen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalten, keine Propagandamittel, keine Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Inhalte, oder Inhalte die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren sind sowie keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an photolovers übersendet werden;
  (3.2) dass das Gesetze zum Jugendschutz oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Gesetze des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
  (3.3) dass die an photolovers übermittelten Inhalte nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Bei Eintreffen der Lieferung hat der Kunde das Produkt hinsichtlich Transportschäden und Mängel zu überprüfen. Spätere diesbezügliche Gewährleistungen schließt photolovers aus.


§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Internetseite von photolovers erläuterten Bedingungen und Lieferzeiten.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(3) Teillieferungen sind möglich und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, die Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstandene Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(4) photolovers ist stets bemüht, die angegebenen Termine einzuhalten.
(5) Bei Verzug kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn nach einer Nachfristsetzung des Kunden von mindestens zwei Wochen die Lieferung nicht erfolgt ist. Die Frist beginnt nach Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei photolovers. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist, insbesondere wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder die Nachfristsetzung für den Kunden aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen unzumutbar ist.
(6) Soweit es zu Lieferstörungen ohne Verschulden von photolovers kommt (z.B. aufgrund höherer Gewalt), kann photolovers vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Hindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass es zu einer Schadensersatzpflicht von photolovers kommt. Photolovers kommt während der Zeit des Hindernisses nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts dem Kunden zurückerstattet.
(7) Aufträge und andere Dienstleistungen werden nur erfüllt, soweit keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Offene Forderungen, Zinsen und Kosten werden zuerst verrechnet, in jeweils zeitlicher Reihenfolge der Fälligkeit.
(8) Sollte der Kunde bei der Lieferung des Produkts nicht zuhause angetroffen werden und dieser das Produkt nicht innerhalb von sieben Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abholen oder die Annahme verweigern, so hält photolovers sich das Recht der Stornieren und des Rücktritts vom Vertrag vor.

§ 6 Zahlungsabwicklung

(1) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrags sofort fällig und wird im Voraus abgebucht. Sollte der Kunde Vorkasse als Zahlungsart gewählt haben, hat er die Zahlung unverzüglich per Überweisung auf das Konto von photolovers zu leisten.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, soweit nicht anders ausgewiesen.
(3) Der Zahlungsart stehen dem Kunden Kreditkarte, Banklastschrift oder Vorkasse per Überweisung zur Verfügung.
(4) Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, Zahlungen rückabwickeln oder Zahlungen einstellen, oder sollten photolovers andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden bezweifeln lassen, ist photolovers berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Im Falle von Rücklastschriften oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich photolovers das Recht vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Alle Versandkosten wie Verpackung, Transport, Transportversicherung und Zustellkosten erfolgen auf Kosten des Kunden. Grundlage bilden die Preislisten zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe des Produktes zum Versand.
(7) Sollten photolovers aufgrund bei der Angabe einer falschen Lieferadresse oder Bestelladresse zusätzliche Versandkosten entstehen, so sind diese Kosten vom Kunden zu tragen, es sei denn dass der Kunde die Falschangaben nicht zu vertreten hat.
(8) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann photolovers vom Kunden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes fordern. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleiben unberührt und vorbehalten.
(9) Kosten der Zahlungsabwicklung, insbesondere bei Auslandsüberweisungen zahlt der Kunde.
(10) Dem Kunden wird nicht gestattet, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von photolovers aufzurechnen, insbesondere mit offene Provisionsansprüchen, es sei denn, die Ansprüche des Kunden wurden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt und die Auszahlung bereits fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von photolovers.
(2) Sollte der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug geraten, hält photolovers sich das Recht vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte nach Mahnung und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrage ist damit nicht verbunden, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht wie die den Verbraucherkredit regelnden Vorschriften entgegenstehen.
(3) Eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Vermietung, Verarbeitung oder Übereignung ohne ausdrückliche Einwilligung von photolovers ist vor der Eigentumsübertragung nicht zulässig.

§ 8 Gewährleistung

(1) Auf der Internetpräsenz von photolovers gezeigten Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Größen- und Leistungsbeschreibungen, Preislisten und sonstige Angaben haben rein informatorischen Charakter. photolovers übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Dies gilt auch für Zeichnungen, Abbildungen und Angaben, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten dargelegt sind. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben maßgebend.
(2) Für eventuelles Ausbleichen oder Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen wird nicht garantiert. Photolovers weist ausdrücklich darauf hin, dass die Benutzung der Druckerzeugnisse ausschließlich in geschlossenen Räumen zu erfolgen hat.
(3) Alle im Prozess des Vertragsabschlusses angegebenen Bezeichnungen und Spezifikationen spiegeln den Stand zu diesem Zeitpunkt wider. Abweichungen der gelieferten Ware (insbesondere Fotobeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) von den auf der Internetpräsenz dargelegten Ansichten sind technisch unvermeidbar und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Insbesondere liegt kein Mangel vor, wenn die eingeschränkte Qualität aus einer mangelhaften Qualität der vom Kunden übermittelten Fotodatei resultiert. Eine besondere Beschaffenheit des zu liefernden Produktes wird nicht vereinbart. Durch aufgrund der Bestellung notwendigen Beschnitt der Fotos kann es zu Größenabweichungen kommen. Des Weiteren kann es zu geringen, handelsüblichen, farblichen Unterschieden im Ausdruck kommen, die aus einer anderweitigen Kalibrierung und Farbechtheit des Monitors des Kunden resultieren. Bei dem Drucken von Schwarz-Weiß-Fotos kann es aufgrund des angewendeten Farbdrucks zu einem geringen, handelsüblichen Farbstich auf dem Druck kommen. Gewährleistung, Reklamation, Gutschrift oder gewünschter Ersatzdrucke aus diesen Gründen sind ausgeschlossen, es sei denn die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Sollte der Kunde als Unternehmer auftreten (§ 14 BGB), beträgt die Frist 12 Monate.
(5) Für Kaufleute gelten die Bestimmungen des HGBs.

§ 9 Haftung

(1) photolovers haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Davon ausgenommen sind Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Kardinalpflichten und mittelbare Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung begrenzt sich auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschäden.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von photolovers.
(4) Ansprüche gemäß des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(5) Sollte der Kunde gegen eine der in § 4 Absätze 1 bis 3 geregelten Pflichten oder eines gegen sonstiges Recht verstoßen, wird photolovers vom Kunden vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten freigestellt. Der Kunde verpflichtet sich alle Kosten zu übernehmen (u.a. Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten), die photolovers in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzbestimmungen von photolovers. Sie sind auf der Internetseite von photolovers aufgeführt.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), kann er innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen die Bestellung widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, nicht jedoch vor Erhalt dieser Belehrung.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die photolovers auf Grund ihrer Spezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(3) Sollte der Kunde sein Widerrufsrechts wirksam ausüben, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von photolovers, soweit die Bestellung einen Betrag von 40,- EUR überschreitet. Im anderen Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Die Versandkosten werden entweder zunächst vom Verkäufer gezahlt und werden diesem im Nachhinein erstattet oder photolovers überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab. Nicht paketversandfähige Drucke werden beim Kunden abgeholt.
(4) Bei Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit hin überprüft. Der Kunde haftet für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache, soweit nicht vorstehend anders geregelt.
(5) Sollte bei Bestellungen per Vorkasse der Geldeingang des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB auf dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto von photolovers erfolgen, hält photolovers sich das Recht vor, Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Löschen des übermittelten Materials

(1) Sämtliche Daten, insbesondere sämtliche Fotos, die der Kunde zu photolovers übersendet hat, werden von photolovers im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurückgesendet. Die hierfür entstandenen Kosten sind vom Kunden zu übernehmen.
(2) photolovers behält sich das Recht vor, im Falle einer Kündigung die übermittelten Daten zu speichern, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden diese zu gewährleisten. Die Daten werden von photolovers ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet und nach Ablauf der Gewährleistungsfristen vernichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von photolovers.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz von photolovers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: Januar 2008